BKA Gesetz (ger)

Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus


QuoteEs ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes droht zu scheitern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen wird dem sogenannten BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen - damit ist aller Voraussicht nach die knappe Mehrheit dahin.

Bisher war davon auszugehen, dass es in der Länderkammer eine 35:34-Mehrheit für das Gesetz gibt - weil erwartet wurde, dass die CDU-SPD-Regierungsbündnisse in den Bundesländern für den Plan der Großen Koalition im Bund stimmen werden. Mit dem Votum der Sachsen ist dies nun aber hinfällig: Die SPD des Landes hat am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder klar aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte dazu: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."

image: 43vx77md

Damit muss sich Sachsen nun im Bundesrat enthalten - was die Zahl der möglichen Ja-Stimmen in der Länderkammer auf 31 reduziert. Das ist zu wenig (siehe Tabelle).

Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."


Also heißt es aufatmen für alle sauger :)


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html
Comments
44
applaus für affe
stfu

sorry dass ich mal versuche ein nützlichen Journal zu schreiben

schwachkopf
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who cares about german politics... like anyone on cf gives a fuck
ich.......?

im letzten journal von crz ging es um dieses gesetz und dass es wahrscheinlich durchgehen sollte..Das hieße dass man nichts mehr verheimlichen kann weil die regierung dein pc durchsuchen darf. also keine downloads mehr. Daher habe ich diese Information versucht den deutschsprachigen usern auf cf zu zeigen, damit sie wissen, dass dieses gesetz nicht durchgeht.
Parent
So there are no other sources where people can inform themselves about politics in Germany?
srsly.
Parent
ich hab keine ahnung wieso du englisch schreibst ...k back 2 topic

Könnte es nicht sein, dass manche user hier von der nachricht noch nicht gehört haben und ich derjenige bin, der es versucht denjenigen diese nachticht zu zeigen :o ?

könnte auch sein, dass manche hier keine nachrichten gucken und es sie trotzdem cared ob sie nach dem gesetz downloaden dürfen oder nicht
Parent
Quoteund es sie trotzdem cared


What?
Parent
"kümmert" junge

noch nie was von anglizismen gehört ?
Parent
Er versucht häufig so pseudo-intelligent rüberzukommen. :O
Parent
nur wenn mir langweilig ist :(
Parent
I don't think that's an officially accepted anglicism :x
Parent
so someone has to accept anglicisms? Where do i have to send it ?
Parent
Well, if anglicisms don't need to be accepted, every englishman is speaking perfect german, and that doesn't really make sense.
Parent
pls, als ob es jemand von denen intressiert ob ich etwas legal/illegal downloade
Parent
man weiß es nicht und das ist der punkt. die könnten das ganz easy ausnutzen ...
Parent
Aus deinen Fingern kommt auch nichts anderes als Scheiße. Geh zurück in dein Loch pls.
Parent
Country: DE

How expected :(
Parent
surprise surprise.
Scheiße und Country: CH? expected :(
Parent
the people who are living in germany do care retard

:image: arsch1_jpgD
Parent
The smiley doesn't change anything.
Parent
start careing when your 18 and can vote :>

engirhs
Parent
another retarded comment
Parent
actually i was quite serieus :O wuts the voting age in DE? 18 i guess?
Parent
so i need to have the right to vote to take care of politics?

rly sell your brain and buy a new and better one
Parent
and you say my comment doesnt make sense?

image: carebear_05
Parent
yes because it doesnt
Parent
Yes, quiet idiotic to discuss about a law that influences the internet behaviour of gamers or other internet junkies on a gaming platform in the internet.

How retarded...
Parent
That's just what I'm talking about!!
Parent
I guess you want to ignore my point, alright.

You just dismissed yourself, bb.
Parent
Don't leave, I'm bored over here!
Parent
Obvious troll is obvious.

Unsuccessful troll is unsuccessful.
Parent
Gott sei Dank!
und nun sagt nochmal scheiß ossis :<
scheiß ossis
Parent
und wieder retten wir die Welt ...
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