Ausschaffungsinitiative (.ch/.de)
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28 Nov 2010, 16:26
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Journals
Definition:
Die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» ist eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie kommt zusammen mit einem direkten Gegenentwurf am 28. November 2010 zur Abstimmung.
Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden (schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie Sozialhilfemissbrauch, «Drogenhandel» und Einbruch).
Hochrechnung deutet auf Ja zu Ausschaffungsinitiative
Gegenvorschlag am Ständemehr gescheitert
Noch ist der Ausgang ungewiss: Eine erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergibt aber, dass die Ausschaffungsinitiative 53 Prozent Ja-Stimmen erhält.
http://www.zo-online.ch/article31458/Ressorts/Fokus-Region/Ausschaffungsinitiative-Klare-Ja-Tendenz-in-der-Region.htm
Eure Meinung?
E: Vorschlag mit 52,9% angenommen. http://www.20min.ch/news/dossier/abstimmresultat/story/Ausschaffungs-Initiative-mit-52-9--angenommen-24310285
Die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» ist eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie kommt zusammen mit einem direkten Gegenentwurf am 28. November 2010 zur Abstimmung.
Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden (schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie Sozialhilfemissbrauch, «Drogenhandel» und Einbruch).
Hochrechnung deutet auf Ja zu Ausschaffungsinitiative
Gegenvorschlag am Ständemehr gescheitert
Noch ist der Ausgang ungewiss: Eine erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergibt aber, dass die Ausschaffungsinitiative 53 Prozent Ja-Stimmen erhält.
http://www.zo-online.ch/article31458/Ressorts/Fokus-Region/Ausschaffungsinitiative-Klare-Ja-Tendenz-in-der-Region.htm
Eure Meinung?
E: Vorschlag mit 52,9% angenommen. http://www.20min.ch/news/dossier/abstimmresultat/story/Ausschaffungs-Initiative-mit-52-9--angenommen-24310285
But I do agree punishment laws should be tightened anyway.
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Hm, zum Einen finde ich das nicht schlecht aber zum Anderen ist das schon ziemlich hart. Ich kenn zwar das schweizer Grundgesetz nicht, aber da gibt es doch bestimmt Gesetze wie zb ein Recht auf seinen Wohnsitz. Außerdem sollte man auch eine 2. chance bekommen und auch deutlich die Grenze setzen, ab wann man ausgewiesen wird.
Bei wiederholtem Verstoß gegen das Gesetz (Ich rede hier nicht von Kaugummis klauen, sondern von schweren Körperverletzung mit Mordversuch oder starker Drogenhandel), sollte man die betreffende Person des Landes ausweisen. Zwar habe ich dabei ein etwas schlechtes Gefühl, weil man somit die schweizer Bürger als etwas Besseres abstempelt, jedoch könnte man mit diesem Gesetz einigen kriminellen Ausländern die Köpfe waschen und ihnen deutlich machen, wie sie sich in einem fremden Land zu benehmen haben.
jemand der andere leute umbringen wollte, hat keine zweite chance verdient. Solche Leute sollten sofort raus geschmissen werden.
ich habe das mal so reininterpretiert. oder was meinstest du?!
"Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben."
Natürlich geht es hier nicht um mindere Delikte wie du siehst, sondern um schwerwiegende Verstöße, eine "zweite Chance" ist hier meines Erachtens nichtmehr angebracht. Selbstverständlich sollte man auch Schweizer Bürger entsprechend bestrafen können, was ja aus ersichtlichen Gründen nicht möglich ist. Darum sollte man eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts in Betracht ziehen.
+1
Es hat niemand behauptet, dass alle Ausländer kriminell oder alle Kriminellen Ausländer sind.
Auf was sind einheimische Staatsbürger denn wirklich böse?
Auf den Fakt, dass es Ausländer gibt oder auf den Fakt, dass es Kriminalität gitb?
Du kannst ganz einfach nicht Kriminalität mit Immigration (legal oder illegal) in Verbindung setzen.
Und wenn einheimische Staatsbürger scheiße bauen, bekommen sie nicht die selbe Strafe, obwohl der Rest des Volkes ja kriminelle Einheimische im eigenen Land auch nicht dulden würde oder?
"Selbstverständlich sollte man auch Schweizer Bürger entsprechend bestrafen können, was ja aus ersichtlichen Gründen nicht möglich ist. Darum sollte man eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts in Betracht ziehen. "
+ 1
das einzige was mich aber wundert.... das es "nur" 52,9% waren. schweiz entwickelt sich weiter ?