Ausschaffungsinitiative (.ch/.de)

Definition:
Die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» ist eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie kommt zusammen mit einem direkten Gegenentwurf am 28. November 2010 zur Abstimmung.
Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden (schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie Sozialhilfemissbrauch, «Drogenhandel» und Einbruch).


Hochrechnung deutet auf Ja zu Ausschaffungsinitiative
Gegenvorschlag am Ständemehr gescheitert
Noch ist der Ausgang ungewiss: Eine erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergibt aber, dass die Ausschaffungsinitiative 53 Prozent Ja-Stimmen erhält.

http://www.zo-online.ch/article31458/Ressorts/Fokus-Region/Ausschaffungsinitiative-Klare-Ja-Tendenz-in-der-Region.htm


Eure Meinung?

E: Vorschlag mit 52,9% angenommen. http://www.20min.ch/news/dossier/abstimmresultat/story/Ausschaffungs-Initiative-mit-52-9--angenommen-24310285
Comments
38
Es ist scheisse.
raus mit dem pack
I don't care about criminals, but they should give "native" criminals the same treatment.
So how should that work? Exile them to the North Pole?
But I do agree punishment laws should be tightened anyway.
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Australia obviously.
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why did u delete my ":{D" trolling face??? I feel offended now :{S
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Sowas bräuchte man in deutschland :-))
gonna be way more than 53% ;)
I hope so. :)
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:o wirft hohe wellen wie ich sehe :o)
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bye ads
Ja, Ich akzeptiere.
Alt, jedoch finde ich die Idee ganz nett.
Was ist an nem Vorschlag alt, der heute angenommen wurde?
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Der Vorschlag.
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Aus aktuellem Anlass habe ich es nochmal erwähnt.
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Da wird die Schweiz einem doch von Mal zu Mal sympathischer...
Schwieriges Thema und ich versuche auch subjektiv zu bleiben und ohne die "Ausländer raus Meinung" zu argumentieren.

Hm, zum Einen finde ich das nicht schlecht aber zum Anderen ist das schon ziemlich hart. Ich kenn zwar das schweizer Grundgesetz nicht, aber da gibt es doch bestimmt Gesetze wie zb ein Recht auf seinen Wohnsitz. Außerdem sollte man auch eine 2. chance bekommen und auch deutlich die Grenze setzen, ab wann man ausgewiesen wird.

Bei wiederholtem Verstoß gegen das Gesetz (Ich rede hier nicht von Kaugummis klauen, sondern von schweren Körperverletzung mit Mordversuch oder starker Drogenhandel), sollte man die betreffende Person des Landes ausweisen. Zwar habe ich dabei ein etwas schlechtes Gefühl, weil man somit die schweizer Bürger als etwas Besseres abstempelt, jedoch könnte man mit diesem Gesetz einigen kriminellen Ausländern die Köpfe waschen und ihnen deutlich machen, wie sie sich in einem fremden Land zu benehmen haben.
QuoteBei wiederholtem Verstoß gegen das Gesetz (Ich rede hier nicht von Kaugummis klauen, sondern von schweren Körperverletzung mit Mordversuch oder starker Drogenhandel)


jemand der andere leute umbringen wollte, hat keine zweite chance verdient. Solche Leute sollten sofort raus geschmissen werden.
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Habe ich etwas anderes behauptet ?
Parent
QuoteBei wiederholtem Verstoß gegen das Gesetz


ich habe das mal so reininterpretiert. oder was meinstest du?!
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Da habe ich mich wohl etwas schlecht ausgedrückt. Ich meinte, dass man bei schweren Delikten wie zum Beispiel Mordversuch etc ausgewiesen werden sollte, jedoch man bei leichteren Delikten mehrere Chancen bekommen sollte...
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ok, dann hast du recht
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Das Gesetz ist ausreichend dafür definiert:

"Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben."

Natürlich geht es hier nicht um mindere Delikte wie du siehst, sondern um schwerwiegende Verstöße, eine "zweite Chance" ist hier meines Erachtens nichtmehr angebracht. Selbstverständlich sollte man auch Schweizer Bürger entsprechend bestrafen können, was ja aus ersichtlichen Gründen nicht möglich ist. Darum sollte man eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts in Betracht ziehen.
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Ich fand es generell nur ziemlich provokativ gegenüber allen Ausländern, weil es schon ein Angriff auf sie ist und sie mit Kriminellen in eine Schublade gesteckt werden.

QuoteSelbstverständlich sollte man auch Schweizer Bürger entsprechend bestrafen können, was ja aus ersichtlichen Gründen nicht möglich ist. Darum sollte man eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts in Betracht ziehen.


+1
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Wieso sollte das generell provokativ gegenüber allen Ausländern sein? Es geht hier nur um rechtskräftig verurteilte Kriminelle, die zufällig ausländischer Herkunft sind.
Es hat niemand behauptet, dass alle Ausländer kriminell oder alle Kriminellen Ausländer sind.
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wirds in ger nie geben
Eben dabei liegt der Hund begraben.
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jaja die welt ungerecht...
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Nein, die Menschen sind dumm.
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Oberflächlich betrachtet, hört es sich recht gut an, jedoch bezweifle ich, dass es durchsetzbar ist.

Auf was sind einheimische Staatsbürger denn wirklich böse?
Auf den Fakt, dass es Ausländer gibt oder auf den Fakt, dass es Kriminalität gitb?
Du kannst ganz einfach nicht Kriminalität mit Immigration (legal oder illegal) in Verbindung setzen.
Und wenn einheimische Staatsbürger scheiße bauen, bekommen sie nicht die selbe Strafe, obwohl der Rest des Volkes ja kriminelle Einheimische im eigenen Land auch nicht dulden würde oder?
Das ist so ganz einfach nicht durchsetzbar. Verbannungen von Einheimischen waren früher als Bestrafung weit verbreitet, aber wie soll das heutzutage mit fixierten Nationalstaaten funktionieren? Wie ich bereits zu Razzah sagte:

"Selbstverständlich sollte man auch Schweizer Bürger entsprechend bestrafen können, was ja aus ersichtlichen Gründen nicht möglich ist. Darum sollte man eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts in Betracht ziehen. "
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aktiv gegen eine parralelgesellschaft vorgehen, die vermeindliche gesetzesfreiheit verkörpert weil man ihrer zahl nicht mehr herr werden kann?

+ 1
der fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim snip0 ist es andersrum. ein baum ein strick ein snip0 dran, so fängt das neue deutschland an!
Pffff meine Reifen erbst du nicht!
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anstatt sich ernsthaft mit der problematik zu beschäftigen und nachhaltige lösungen zu finden macht die schweiz das was sie immer macht! den einfachen weg gehen und das problem verlagern (in dem fall wieder in die ursprungsländer). wieder mal lächerlich.
das einzige was mich aber wundert.... das es "nur" 52,9% waren. schweiz entwickelt sich weiter ?
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