Deutschland bald neuer Überwachungsstaat? (ger)

by cRz • 15 Nov 2008, 11:36 • Journals
Bundestag beschließt umstrittenes BKA-Gesetz

QuoteDer Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet.

In der namentlichen Abstimmung waren in Berlin 375 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD, 168 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Wenn auch der Bundesrat das Gesetz durchwinkt, bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus.

Dazu gehören die Möglichkeit zum Ausspähen von Wohnungen und zur Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Aussprache gesagt, er sehe dem von der Opposition angedrohten Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen“.

Das Gesetz entspreche genau den Vorgaben des Grundgesetzes, sagte Schäuble. Er warf FDP, Grünen und Linken vor, den Eindruck zu erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir verteidigen die Freiheitsrechte.“

Anders als behauptet würden auch nicht die Befugnisse der Bundesländer beschnitten. „Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst“, sagte Schäuble.


Gibt es jetzt überhaupt noch Privatsphäre?
Ich finde es sowas von sinnlos, als ob alle Terroristen vom heimischen pc aus ihre Pläne besprechen...
Betroffen sind am ende mal wieder wir, die dann in Gefahr laufen durch irgendwelche abgespeicherten Daten verdächtigt zu werden.
Außerdem kosten solche Aktionen nur (verschwendete) Steuergelder imo

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Comments
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defOK 15 Nov 2008, 11:37
gibbet nüscht
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aSmOgAn 15 Nov 2008, 11:41
Terrorismus xD
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Bl4d3 15 Nov 2008, 11:45
care junge
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essah 15 Nov 2008, 11:49
dann sieht das BKA ja dein Aimbot :o
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essah 15 Nov 2008, 11:45
Ich wander aus
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kazzam 15 Nov 2008, 11:53
ich bin schon seit 5 monaten weg :D
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zzaps 15 Nov 2008, 11:48
Wurst und Käse!

SCHWEINEHAKSCHEN
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Viax 15 Nov 2008, 11:49
really, terrorists in germany? :-/
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pumu 15 Nov 2008, 11:59
nP
come to study @ tuhh
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Viax 15 Nov 2008, 12:13
why? will i be able to spot terrorists in action around hamburg? ;D
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pumu 15 Nov 2008, 12:15
atta studied there
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fabuloz 15 Nov 2008, 12:35
atta is fake, u must know this.
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zerender 15 Nov 2008, 11:51
die bka wird deutschlands fbi/cia
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butchji 15 Nov 2008, 15:46
BKA = FBI
BND = CIA
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zerender 15 Nov 2008, 15:48
naja, die kompetenzen überschneiden sich eh
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roYal 15 Nov 2008, 11:54
als wenn der durchscnittsbürger je opfer einer ausspähung werden wird
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pumu 15 Nov 2008, 11:56
ouhhhhhh
true
aber ich will trotzdem vermeiden, dass man meine daten missbrauchen könnte

guck doch mal nach england, da verschicken die ein paket mit den krankendaten von millionen von menschen und das paket geht verloren, gg
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HellKn1ght 15 Nov 2008, 11:58
Das geht schneller als du denkst... aber ein aufrichtiger Bürger hat ja nichts zu verbergen, gg ;)
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roYal 15 Nov 2008, 12:04
ich denke nicht, dass dieses mittel dazu gedacht ist urheberrechtsverstöße zu verfolgen. außer du bist vielleicht ein ganz dicker fisch, der mit raubkopien viel geld macht. es geht wohl eher um gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind oder anschläge planen.
und da der durchscnittsbürger dem staat wohl eher nicht feindlich gesinnt ist, muss man wohl keine angst vor einer ausspähung haben!
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HellKn1ght 15 Nov 2008, 12:39
Es geht mir weniger um dieses eine Gesetz, sondern darum, dass in letzter Zeit immer mehr solcher Ideen aufkommen. Deine Rechte werden systematisch eingeschränkt, unter dem Vorwand, die Sicherheit aller Bürger schützen zu wollen. Und sobald bestimmte Maßnahmen prinzipiell ermöglicht werden, ist es eben viel einfacher, sie zu missbrauchen.
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Deactivated7001 15 Nov 2008, 12:23
Das Lieblingsargument der damaligen Stasibefürworter.
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sNoOp 15 Nov 2008, 11:55
das wars ja dann mit leechen
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HellKn1ght 15 Nov 2008, 11:56
Ich frag mich sowieso, wie man jemanden wie Schäuble zum Innenminister machen kann...
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nezziix 15 Nov 2008, 12:00
joar schon irgenwtwie fail :D
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RazZaH 15 Nov 2008, 12:17
das heißt no more downloads 4 me ?
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nicon 15 Nov 2008, 12:18
bei dem namen bist du wohl einer der ersten, also nein
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RazZaH 15 Nov 2008, 12:19
.__________________________.
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nicon 15 Nov 2008, 12:22
hidden hint: heirate, nimm ihren nachnamen an und änder dein vornamen in dennis um, dann hast du noch ~2 monate
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RazZaH 15 Nov 2008, 12:33
heißt das, dass ich alles aufm pc löschen muss :o

oder dass ich nix mehr laden darf..


und ist das nicht eig nur für terrorismus...
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nicon 15 Nov 2008, 12:35
würds auf ne exteren verschieben, weil se wenn se sich auf deim pc umschaun auch xxx000 .mp3 s finden, welche du dann wohl wahrscheinlich nicht gekauft hast... könnte aber auch sein, dass se nur emails überwachen..kp..nach der schule bin ich eh weg
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nicon 15 Nov 2008, 12:17
gg koalition, meine stimme is weg:<
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Deactivated7001 15 Nov 2008, 12:22
Die Entwicklung ist eine Katastrophe. Es wird Angst geschürt mit dem Schreckengespenst Terrorismus, der sich so eh nicht verhinden lassen würde. Des Weiteren erleiden in Deutschland mehr Menschen Schaden durch fehlgeschaltete Ampeln als durch Terrorismus und dennoch werden Bürgerrechte beschnitten und alle Lehren aus der Vergangenheit mit Füßen getreten.

image: stehtaufxy6
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rAs_ 15 Nov 2008, 12:23
HAHA das shirt ist "gemein"!aber geil
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HellKn1ght 15 Nov 2008, 12:46
Yep.
QuoteDer Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.

Moment, wer sind nochmal die Terroristen? (:
Weniger politisches Stichwort: ZDF Dokus über "Killerspiele"
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rAs_ 15 Nov 2008, 12:22
wasn scheiß.dieser schäuble is echt mal overrated. das gesetz ist ganuso kacke weil es die terrorismus bekämpfung nicht viel verbessert.telefonüberwachung hats auch getan! siehe letztnes die drei in bayern oder wo wars..?!
wie oben schon jemand sagte: die terroristen werden wohl emails rumschicken von wegen morgen spreng ich mich da in die luft, allah akbar!

und ich hab kein bock dass irgendwelche spackos mein sachen durchsuchen können.ich mein ok im endeffekt kann man das jetzt schon als halbwegs guter hacker...trotzdem ist es jetzt erlaubt!
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fabuloz 15 Nov 2008, 12:33
„Wir verteidigen die Freiheitsrechte.“

- eine typische Begründung dieser Gesetzeserlasser, was auch Bush gerne zu nennen mochte. In Realität übertreiben sie mit dem Terrorismus, um die Kontrolle über die Menschheit zu gewinnen. Ganz Langsam wird ein totalitares Reich gebaut imo.
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slifer 15 Nov 2008, 12:41
Stasi 2.0.
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darthmob 15 Nov 2008, 12:42
„Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst“

welche terroristen interessiert denn deutschland? in amerika kann ich es nachvollziehen, wenn mit terrorismus angst geschürt wird. aber in deutschland ist es einfach nur lächerlich.

wer 1984 gelesen hat, weiß wo das endet. :/
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Cokeser 15 Nov 2008, 12:54
Man beachte die vielen Terroranschläge die letzten Jahre, in der Terrorismus die ultimative Gefahr für die Welt und Deutschland war.

...und man soll mir nicht mit "Das liegt an der Überwachung." kommen, wer Terror machen will, kann den auch machen.
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snip0 15 Nov 2008, 13:12
die brauchen afaik immernoch nen durchsuchungsbefehl und den bekommt man nur wenn ein konkreter verdacht besteht :)
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OVER9000BPM 15 Nov 2008, 13:19
wie vertrauensseelig von dir, "konkreter verdacht" ist ein ziemlich dehnbarer Begriff imo.
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strN 15 Nov 2008, 13:17
Die wollen doch nur unsere Pornsammlungen!
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OVER9000BPM 15 Nov 2008, 13:17
Läuft ja schon lange darauf hinaus.
Das beste ist ja immer diese "orwelsche" Sprache: Das Gegenteil ist der Fall: "Wir verteidigen die Freiheitsrechte.", während die persönliche Freiheit eingeschränkt wird. ergo: Zur Schützung der Freiheit muss die Freiheit aufgegeben werden" Und bald sind wir bei "Krieg ist Frieden"
1984 was not meant as an instruction manual!
gg wp
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wipeout 15 Nov 2008, 13:31
Und dann noch: ACTA - oder wie viel hat unsere Demokratie gekostet?
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dreck 15 Nov 2008, 13:50
als nächstes werden die killerspiele doch noch verboten : D
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mstk 15 Nov 2008, 14:07
wenn du schon nen pseudo-intelligenten artikel nach crossfire kopierst, dann doch bitte keinen von der bild.
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cRz 15 Nov 2008, 16:01
bin nur rein aus Zufall darauf gestoßen und hab gedacht die cf Community wird sich freuen ...
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krc 15 Nov 2008, 14:42
jetzt versteck ich ne textdatei mit dem titel "spesen: al-qaida" und schreib "schäuble ist ein hurenshon" rein ^^ :D mal sehen ob se die finden xP
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DiniMere 15 Nov 2008, 16:12
erschreckend! was ich aber noch viel beunruhigender finde, ist, dass es den meisten Leuten anscheinend am Arsch vorbei geht.
Every country has the government it deserves.
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